Kapitel 4 - Rechtsformen und Schutzrechte Flashcards Preview

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Flashcards in Kapitel 4 - Rechtsformen und Schutzrechte Deck (26)
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1

Rechtsformen privater Unternehmen

Arten

Einzelunternehmen
Personengesellschaften
Kapitalgesellschaften
Mischformen
Andere

2

Beispiele Personengesellschaften

GbR
Personenhandelsgesellschaften -> OHG, KG
Stille Gesellschaft

3

Beispiele für Kapitalgesellschaften

GmbH
AG
KGaA
UG

4

Beispiele für Mischformen

GmbH & Co. KG
Ein-Mann GmbH & Co. KG
GmbH & Still

5

Beispiele für "Andere"

Genossenschaften
Stiftungen
Vereine
Sonderformen (z.B. VVaG)

6

GmbH Merkmale

Firma:
Leitungs- und Vertretungsbefugnis:
Haftung:
Gründungsvoraussetzungen und -kosten:
Gewinn- und Verlustbeteiligung:
Organe:

Firma:
Name frei wählbar + Zusatz "GmbH"

Leitungs- und Vertretungsbefugnis:
- Geschäftsführung durch Gesellschafter oder angestellten Dritten
- Geschäftsführung wird durch Gesellschafterversammlung bestellt

Haftung:
- beschränkte Haftung i.H. des Gesellschaftsvermögens

Gründungsvoraussetzungen:
- Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag
- Stammkapital 25.000€

Gewinn- und Verlustbeteiligung:
- Gewinnverteilung nach Geschäftsanteilen

Organe:
- Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat (>500 Angestellte)

7

Merkmale Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Firma:
Leitungs- und Vertretungsbefugnis:
Haftung:
Gründungsvoraussetzungen und -kosten:
Gewinn- und Verlustbeteiligung:
Organe:

Firma:
Name frei wählbar + UG (haftungsbeschränkt)

Leitungs- und Vertretungsbefugnis:
- Geschäftsführung durch Gesellschafter oder angestellten Dritten

Haftung:
- Beschränkte Haftung i.H. des Gesellschaftsvermögens
- Ausnahme: Geschäftsführerhaftung

Gründungsvoraussetzungen und -kosten:
- Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag
- Vereinfachtes Musterprotokoll, wenn max. 3 Gesellschafter, 1 Geschäftsführer, keine abweichenden Bestimmungen
- Stammkapital 1€, Aufstockung durch Gewinnrücklage (Jahresüberschuss)

Gewinn- und Verlustbeteiligung
- Gewinnverteilung nach Geschäftsanteilen

Organe/Kontrollmöglichkeiten
- Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat (>500 Arbeitnehmer)

8

Was muss in einem Gesellschaftsvertrag enthalten sein?

Firma, Gründer, Sitz, Gegenstand der Gesellschaft, Stammkapital und Stammeinlagen der Gesellschafter

9

Vorteile und Nachteile einer GmbH

Vorteile:
- Keine persönliche Haftung der Gesellschafter
- Juristische Person
- Gründungskapital geringer als bei einer UG

Nachteile:
- Aufwändigere Gründungsformalitäten im Vergleich zum Einzelkaufmann/Handelsfirma
- Eintragung ins Handelsregister zwingend
- Mindestkapital 25.000€

10

Vorteile und Nachteile einer UG (haftungsbeschränkt)

Vorteile:
- Vereinfachtes und beschleunigtes Gründungsverfahren, geringe Gründungskosten
- Stammkapital von lediglich 1€ notwendig

Nachteile:
- Außenwirkung schlechter, da geringere Kapitalisierung
- Ein Viertel des erwirtschafteten Gewinns muss als Rücklage verwendet werden

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Definition: Geistiges Eigentum

Recht an einem immateriellen Gut bzw. Vermögensgegenstand

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Welche gewerblichen Schutzrechte gibt es?

Patente
Gebrauchsmuster
Geschmacksmuster
Marken

13

Gewerbliche Schutzrechte
Was schützen Patente und Gebrauchsmuster?

Schutz der technischen Leistung und Erfindung

14

Gewerbliche Schutzrechte
Was schützen Geschmacksmuster?

Schutz der ästhetischen Leistung/ des Designs

15

Gewerbliche Schutzrechte
Was schützen Marken?

Schutz von Kennzeichen

16

Patent

Anmeldung:
Gegenstand:
Prüfung:
Laufzeit:
Schonfrist:

Anmeldung: erforderlich
Gegenstand: technische Erfindung
Prüfung: ja
Laufzeit: 20 Jahre
Schonfrist: Priorität 12 Monate

17

Gebrauchsmuster

Anmeldung:
Gegenstand:
Prüfung:
Laufzeit:
Schonfrist:

Anmeldung: erforderlich
Gegenstand: technische Erfindung, keine Verfahren
Prüfung: keine
Laufzeit: 10 Jahre
Schonfrist: Priorität 12 Monate

18

Marke

Anmeldung:
Gegenstand:
Prüfung:
Laufzeit:
Schonfrist:

Anmeldung: erforderlich
Gegenstand: Waren, Dienstleistungen, Geschäftliche Beziehungen (Name, Firma) und Werktitel
Prüfung: ja
Laufzeit: 10 Jahre (verlängerbar)
Schonfrist: Priorität 6 Monate

19

Geschmacksmuster

Anmeldung:
Gegenstand:
Prüfung:
Laufzeit:
Schonfrist:

Anmeldung: erforderlich
Gegenstand: Design, grafische Symbole
Prüfung: keine
Laufzeit: 25 Jahre
Schonfrist: Priorität 6 Monate

20

Patente Merkmale

- technisches Schutzrecht, das dem Inhaber Rechte zur alleinigen Herstellung, Anwendung, Vermarktung sowie Lizenzvergabe gewährt
- Ansprüche: Auskunftsrecht, Unterlassung, Schadensersatz, Beschlagnahmung/Vernichtung (Import/Export)
- Laufzeit nur für einen bestimmten geographischen Raum
- Laufzeit max. 20 Jahre

21

Voraussetzungen für ein Patent

- Neuheit (absoluter Neuheitsbegriff)
- Erfindungshöhe
- Gewerbliche Anwendbarkeit

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Gebrauchsmuster Merkmale

- "kleines Patent"
- Schutzrecht für technische Gegenstände, aber kein Schutz für Verfahren
- keine inhaltliche Prüfung durch Patentamt
- schlechtere gerichtliche Durchsetzbarkeit
- Laufzeit max. 10 Jahre

23

Voraussetzungen für ein Gebrauchsmuster

- Neuheit (relativer Neuheitsbegriff)
- Erfindungshöhe (geringerer Anspruch als beim Patent)
- Gewerbliche Anwendbarkeit

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Grundlegende Überlegungen (IP-Strategien)

Schutz von geistigem Eigentum

- Patentierung
- Geheimhaltung (Problem: großes Risiko bei Unternehmenswechseln)
- Offensichtliche Publikation (Neuen Wissensstandard setzen, für andere wird es schwieriger das zu überbieten)
- Beibehaltung von Wissensvorsprüngen

-> Risiko des Wissensverlustes bei Offenlegung?
-> Nutzen-/Kostenaspekte (Anmeldung, Aufrechterhaltung, Gerichtskosten)

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Marken Merkmale

- Schutzfähig sind alle Zeichen, insbes. Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, 3D-Gestaltungen, zB:
-> Wortmarke: Novartis
-> Bildmarke: Apple-Logos
-> Farbmarke: Magenta der deutschen Telekom
-> Hörmarke: Intel Jingle

- Markenschutz gilt immer nur in der jeweiligen Klasse (z.B. Bekleidung, Nahrungsmittel)
- Zwang zur Nutzung der Marke
- Schutzdauer: 10 Jahre, immer wieder verlängerbar

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Voraussetzungen für eine Marke

- Unterscheidungskraft zu Wettbewerbern
- kein beschreibender Charakter, z.B. Schokokeks, Laptop
- keine Irreführung, kein Verstoß gegen öffentliche Ordnung, geltendes Recht usw.